Allgemeine Geschäftsbedingungen

Viehausen & Gartz GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Onlineshop richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit, im Folgenden „Kunden“ genannt.
Betreiber des Shops und Vertragspartner aller hierüber abgeschlossenen Kaufverträge ist
Viehausen & Gartz GmbH.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen der
Kunden (nachfolgend Kunden) über diesen Onlineshop (nachfolgend „Onlineshop“) unterliegen
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der
Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer
auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten
enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte,
Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen
desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit
nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung
voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen
oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen
und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische
Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile
sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(3) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und diese
über einen mit „In den Warenkorb“ beschrifteten Button in einem virtuellen Warenkorb sammeln.
Jederzeit kann der Kunde die Inhalte des Warenkorbs einsehen und durch die bereitgestellten
Funktionen zum Entfernen, Hinzufügen oder Anpassen von Artikeln ändern. Sodann
hat der Kunde die Möglichkeit, seine Rechnungsadresse, eine Lieferadresse, die Zahlungsart
und die Lieferart einzugeben bzw. auszuwählen. Diese Daten können auf einer
Übersichtsseite eingesehen und durch die Funktion zum bearbeiten angepasst werden. Über
den Button „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im
Warenkorb befindlichen Waren ab.
(4) Den Zugang einer Bestellung wird der Verkäufer zunächst mit einer Bestellbestätigung
bestätigen, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde
über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist und stellt keine Annahme
des Angebots dar.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot abzulehnen und dem Kunden ein etwa im Hinblick
auf die vereinbarte Zahlungsart geändertes Angebot zu unterbreiten.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden an, so geschieht dies nach Maßgabe der
folgenden Regelungen:
- Bei Bestellungen per Vorkasse, indem der Verkäufer den Kunden zur Zahlung
auffordert.
- Bei Bestellungen per Lastschrift oder Rechnung, indem der Verkäufer innerhalb
von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung dem Kunden eine Auftragsbestätigung
übermittelt, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei
jeweils deren Zugang beim Kunden maßgeblich ist.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Der Vertragstext wird durch den Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den
Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert
in Textform zugesendet. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers
archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe
der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden.
(7) Der Verkäufer ist vor Vertragsschluss berechtigt, in Bezug auf den Kunden eine Bonitätsprüfung
durchzuführen.
Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co.
KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten
Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematischstatistischer
Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes
Interesse glaubhaft dargelegt haben.
(8) Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des
Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung
unter anderem Anschriftendaten einfließen.
§ 3 Kundenkonto
(1) Zur Durchführung einer Bestellung ist die Eröffnung eines Kundenkontos notwendig. Der
Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben
zu seiner Person und seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
(2) Der Kunde erhält zu seinem Kundenkonto Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, diese
Zugangsdaten geheim zu halten und den Verkäufer über den Verlust oder den Missbrauch
der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet,
Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen
Lieferverpflichtungen Dritter zu bedienen.
(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen
gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester
Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich
Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer
oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden
eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und
Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen
dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,
soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material-
oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen,
Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung
von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die
ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht
worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer
die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung
nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder
Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum
der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht
zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer
vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Versand
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Erkelenz, soweit
nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des
Verkäufers.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn
des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes,
dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden
über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Kunden
angezeigt hat.
§ 6 Rückgaberecht
Der Kunde ist berechtigt, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30
Tagen nach Erhalt durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Zuvor ist jedoch die Anmeldung
der Rücksendung erforderlich. Diese Anmeldung hat über die zentrale Rücknahmestelle
des Verkäufers zu erfolgen, die den Lieferpapieren entnommen werden kann.
Eine Rückgabe kann nur bei unbenutzter Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand erfolgen.
Die Ware muss in Originalverpackung nebst sämtlichem Zubehör zurückgegeben werden.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe erstattet der Verkäufer die geleisteten Zahlungen. Die
Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.
Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Software und Technikprodukte, bei denen ein
Originalsiegel entfernt wurde.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung verbleiben
die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug
– vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 8 Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang.
Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen
sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand, der gesetzlichen Mehrwertsteuer,
gegebenenfalls Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Der Verkäufer räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, zwischen folgenden Zahlungsvarianten
zu wählen: per Rechnung oder Vorkasse. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält
sich der Verkäufer das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung eine Lieferung
nur gegen Vorkasse durchzuführen.
(3) Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart „Vorkasse“ vereinbart, ist der Rechnungsbetrag
unmittelbar mit Auftragsbestätigung fällig.
(4) Ab einem Bestellwert von 49,00 EUR (exkl. MwSt.) ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser
Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 EUR zzgl. gesetzlicher
MwSt. erhoben. Kosten für die Lieferungen auf Deutsche Inseln und außerhalb Deutschland
abweichend - Kosten hierfür auf Anfrage.
(5) Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart „Rechnung“ vereinbart, ist der Rechnungsbetrag
unmittelbar mit Zugang der Rechnung fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend
für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst
nach Einlösung als Zahlung. Zahlt der Kunde innerhalb von einundzwanzig Tagen ab Zugang
der Rechnung nicht, kommt er in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.
Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens
vor.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen
wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 9 Sachmängelgewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme
erforderlich ist, ab der Abnahme.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an
den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn
der Kunde nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel,
die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben
Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben
Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der
Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere
Untersuchung erkennbar war, erhebt. Eine Mängelrüge ist schriftlich an den Vertragspartner
zu richten.
Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den
Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten
des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der
Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen
Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb
angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
verpflichtet und berechtigt. Eine erfolgte Reparatur oder Austauschlieferung verlängern die
Garantie- bzw. Gewährleitungsfrist nicht – ausschlaggebend ist das ursprüngliche
Kaufdatum.
Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder
unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde
vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände
erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde -
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.